re:publica 2016
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Netzinnenpolitik – Grundzüge einer Politik der Plattformgesellschaft
1 hour 10 minutes Posted May 6, 2016 at 10:05 am.
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Room: Stage 9
Michael Seemann
Von der Vorratsdatenspeicherung über Netzsperren bis zu ACTA – Netzpolitik hat sich als zivilgesellschaftliche Verteidigung der Netzfreiheit gegenüber den Regulierungsbestrebungen von Politik und Wirtschaft geformt. Zugespitzt kann man sagen, dass eine Gruppe von Menschen, die das Netz sowohl als ihr Zuhause, als auch den Ort der Zukunft erkannten, sich aufgerufen fühlten, es gegen äußere Feinde zu verteidigen.

Doch dieses Narrativ funktioniert immer schlechter. Das Netz kennt kein Außen mehr und die Verteidigungsbestrebungen werden zunehmend überschattet von internen Konflikten des Netzes selbst. Gamergate, Maskuhorden, Pegida, Nazis, Verschwörungstheoretiker, Belästigung, Stalking, Shitstorms und im Netz organisierter Sexismus und Rassismus bedrohen die Freiheit eines Großteil derer, die eigentlich im Digitalen ihr Zuhause gefunden zu haben dachten.

Parallel zu dieser Entwichlung haben sich alle Utopien vom Internet als unvermachteten Raum endgültig zerschlagen. Das Netz ist kein Peer-to-Peer-Ringelrein, sondern hat eigene, mächtige Institutionen hervorgebracht, deren Algorithmen und Terms of Service heute schon in das Leben eines Großteils der Internetnutzer/innen hineinregieren: die Plattformen haben eine Relevanz und Mächtigkeit erreicht, dass sie teilweise bereits mit Staaten auf Augenhöhe verhandeln.

Die Effekte dieser zwei Entwicklungen lassen sich täglich bestaunen: Was sagt es über unsere Demokratie aus, wenn der Justizminister Heiko Maas Facebook einen Brief schreibt, mit der Bitte effektiver gegen Hasspostings vorzugehen? Wie verändert es Googles Funktion und Stellung in der Gesellschaft, wenn sie anhand schwammiger Kriterien bestimmen sollen, welche Suchergebnisse nach Namen sie unauffindbar machen sollen und welche nicht? Plattformen sind nicht einfach landläufige globale Wirtschaftsunternehmen, sondern bilden die Grundlage für allerlei Arten von Vergesellschaftung. Sie haben überdies aus technischen und privatrechtlichen Gründen für diese von ihnen aufgespannten sozialen Räume eine Art Gewaltmonopol. Plattformen sind somit inhärent politisch. 

Produced by Voice Republic
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