Österreich sagt Nein zu Rumänien und Bulgarien – und wählt damit einen Alleingang in der EU. Denn selbst die Niederlande - die auch gegen den Schengen-Betritt stimmten – halten Rumänien grundsätzlich für geeignet. Die Begründung Österreichs für die Ablehnung waren Angst vor zusätzlichen Migrationsströmen sowie die herrschende Korruption in den beiden Ländern. Zuerst brauche es einen effektiven EU-Außengrenzschutz, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Rumänien fühlt man sich jedenfalls von Österreich ordentlich vor den Kopf gestoßen: In sozialen Medien wird zum Boykott österreichischer Produkte aufgerufen, der rumänische Botschafter nach Bukarest gerufen, wo man gar von einer „feindseligen Haltung“ Österreichs spricht. Auch vom Koalitionspartner kommt Kritik am Veto des Innenministers.
Welche Auswirkungen hat das Schengen-Veto auf Österreichs Ansehen in der EU? Können so weitere Migrationsströme verhindert werden? Und wird eine EU-Quotenregelung das gescheiterte Dublin-Abkommen ersetzen?
Gäste:
Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen Ioan Holender, früher Direktor Staatsoper Wien und Volksoper WienJudith Kohlenberger, Kulturwissenschafterin und Migrationsforscherin WU Wien Reinhold Einwallner, Sprecher für Innere Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, SPÖ
Moderation: