
Der Ständerat entscheidet heute, ob es einen neuen Straftatbestand für Cybermobbing braucht. Der Nationalrat hat sich schon dafür ausgesprochen.
Im «Politikum» diskutieren:
* Heidi Z'graggen, Ständerätin Uri, Die Mitte
* Andrea Caroni, Stänerat Appenzell Ausserrhoden, FDP
Dec 21, 2023
12 min

Das Parlament arbeitet am neuen CO2-Gesetz, nachdem die Stimmbevölkerung 2021 das alte abgelehnt hat. Einer der Streitpunkte: wie viel dürfen Klimaschutzmassnahmen im Ausland zum Erreichen der Schweizer Klimaziele beitragen?
Im «Politikum» diskutieren:
* Roger Nordmann, Nationalrat SP
* Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP
Dec 20, 2023
12 min

Seit dem Sommer bekommen afghanische Frauen und Mädchen in der Schweiz in der Regel Asyl. Zuvor wurden sie meistens nur vorläufig aufgenommen. Ein Vorstoss von Gregor Rutz fordert, dass das Staatssekretariat für Migration diesen Entscheid rückgängig macht.
Im «Politikum» diskutieren:
* Gregor Rutz, Nationalrat SVP
* Céline Widmer, Nationalrätin SP
Dec 19, 2023
12 min

Was lösen die Grünen mit ihrem Angriff auf einen FDP-Sitz aus? Und wieviel Magie hat die Zauberformel verloren? Der Blick auf die Bundesratswahlen und darüber hinaus.
Im «Politikum» diskutieren:
* Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne
* Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP
Dec 13, 2023
13 min

Es ist ein Aufreger in vielen Schiessvereinen. Hobbyschützinnen und -schützen sollen mehr bezahlen für die GP-11-Munition. Diese Munition braucht es für ein Sturmgewehr, dass die Armee ausgemustert hat, das aber nach wie vor beliebt ist. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat.
Im «Politikum» diskutieren:
* Franziska Roth, Ständerätin SP
* Werner Salzmann, Ständerat SVP
Dec 12, 2023
13 min

Bei der Budget-Debatte hat der Ständerat die Sparziele des Bundesrats in der Landwirtschaft wieder gestrichen. Auch im regionalen öffentlichen Verkehr budgetiert der Ständerat höhere Ausgaben. Das aktuelle Budget für 2024 wäre so nicht mit der Schuldenbremse konform. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Im «Politikum» diskutieren:
* Anna Giacometti, Nationalrätin FDP
* Manuel Strupler, Nationalrat SVP
Dec 7, 2023
11 min

Es braucht neues Geld für Kontrollen an den europäischen Aussengrenzen. Auch die Schweiz müsste als Schengen-Mitglied einen Beitrag leisten und einem neuen Fonds beitreteten. Heute entscheidet der Nationalrat darüber.
Im «Politikum» diskutieren:
* Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP
* Erich Hess, Nationalrat SVP
Dec 6, 2023
12 min

Der Nationalrat diskutiert über kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitsbereich. Eine davon sind geheime Medikamentenpreise. Bei speziellen und besonders teuren Medikamenten handelt der Bund mit den Pharma-Firmen geheime Rabatte aus. Es ist allerdings umstritten, ob diese Geheimhaltung nützt.
Im «Politikum» diskutieren:
* Flavia Wasserfallen, SP-Nationalrätin
* Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat
Sep 28, 2023
12 min

Was tun gegen steigende Mieten? Heute entscheidet der Nationalrat über einen Vorstoss, der Mietpreiskontrollen fordert. Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit bekommen, die Mietepreise zu überprüfen und so gegebenenfalls überhöhte Mieten zu senken.
Im «Politikum» diskutieren:
* Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin
* Beat Walti, FDP-Nationalrat
Sep 27, 2023
13 min

Der Ständerat entscheidet heute darüber, 25 Leopard-2-Panzer zurück an Deutschland zu verkaufen. Diese Panzer sind seit 14 Jahren in der Ostschweiz eingemottet.
Der Bundesrat kam zum Schluss, die Schweizer Armee brauche 25 der 96 eingemotteten Panzer gar nicht. Deutschland könnte mit diesen Panzern eine Lücke füllen, die wegen Lieferungen an die Ukraine entstanden ist.
Im «Politikum» diskutieren:
* Werner Salzmann, Ständerat SVP, Kanton Bern
* Daniel Jositsch, Ständerat SP, Kanton Zürich
Sep 26, 2023
13 min
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