Eines der größten Wahlkampfversprechen von Donald Tusk war, die Gerichte in Polen wieder unabhängig zu machen - und damit den jahrelangen Streit mit der EU um die Rechtstaatlichkeit beizulegen und die gesperrten Milliarden aus Brüssel nach Polen zu holen. Die Milliarden sind jetzt da und der Streit mit der EU scheint beigelegt, denn sie hat ihr schärfstes Schwert in dem Konflikt - das Artikel-7-Verfahren gegen Polen - eingestellt. Doch bei der Unabhängigkeit der Justiz hat sich hier im Land eigentlich nicht viel verändert. Noch immer sitzen unrechtmäßig ernannte Richter im Verfassungsgericht, noch immer ist nicht klar, ob in Polen eigentlich Gewaltenteilung herrscht. Warum das alles so schwierig ist und ob es trotzdem richtig war, das Artikel-7-Verfahren gegen Polen ohne nennenswerte Reformen einzustellen, darüber sprechen die beiden Korrespondenten im ARD-Studio Warschau, Kristin Joachim und Martin Adam. Expertise holen sie sich dabei von Robert Grzeszczak, Juraprofessor an der Uni Warschau. Die Diskussionsrunde "Polen verstehen" am 18. Juni 2024 um 18 Uhr im Studio 14 - der rbb Dachlounge. Es diskutieren zum Thema "Polen – der neue Motor in der EU" Martin Adam (ARD-Korrespondent in Warschau) und folgende Gäste über den Stand der deutsch-polnisch-europäischen Beziehungen: Knut Abraham – Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU), 2018-2021 Gesandter an der Deutschen Botschaft in Warschau Jarosław Bajaczyk – Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft der Republik Polen in Berlin Bartosz Wieliński - stellvertretender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" Agnieszka Wierzcholska - Historikerin, Stabstelle "Deutsch-Polnisches Haus" in Berlin https://www.rbb-online.de/unternehmen/service/veranstaltungen/2024/Polen-verstehen.html

Polen geht in die Vollen. Ein "östlicher Schild" und eine "eiserne Kuppel" sollen das Land vor möglichen Angriffen aus Russland schützen. Milliarden-Investitionen sollen bis 2028 in die militärische Abschreckung an der Grenze zu Belarus und Russland fließen, auch aus der EU, das hofft Polen. Denn es setzt darauf, dass es seine Ostgrenze, die auch die Ostflanke der EU und der NATO ist, nicht allein befestigen muss. Klar, dass das Thema Sicherheit auch im sonst eher müden EU-Wahlkampf die wichtigste Rolle spielt. Die ARD-Korrespondenten in Warschau Kristin Joachim und Martin Adam sprechen über die verteidigungspolitischen Initiativen Polens und analysieren zusammen mit dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau David Gregosz, wie sinnvoll diese sind und wie groß die Gefahr eines möglichen Angriffs Russlands auf NATO-Gebiet ist.

Die einen suchen einen Zufluchtsort vor einer möglichen Aggression Russlands, die anderen vor möglicher Strafverfolgung der polnischen Behörden. In dieser Folge treffen die ARD-Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam Menschen, die auf Wohnungssuche in Spanien sind. Die Angst, dass der Krieg irgendwann auch nach Polen kommt, sitzt bei ihnen tief. Ungefähr die Hälfte der Polinnen und Polen hält einen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet für wahrscheinlich. Die Zahl der Immobilienkäufe von Polen in Spanien hat sich deshalb mit Kriegsbeginn in der Ukraine verdreifacht. Und dann sind da noch Menschen wie Daniel Obajtek, langjähriger Vorstandschef von Orlen, dem größten staatlich kontrollierten Mineralölkonzern und enger Vertrauter des PiS-Chefs Kaczynski. Auch er will fliehen, denn gegen ihn laufen momentan zwanzig Ermittlungsverfahren, alle im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung der PiS-Zeit. Doch ob die Erfolg haben, ist völlig unklar. Denn von der PiS protegiert könnte er über einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Wahl zum Europaparlament schon sehr bald für die Strafverfolgung nur noch schwer greifbar sein.

In dieser Sonderfolge von "In Polen" geht ARD-Korrespondent Martin Adam 20 Jahre nach dem EU-Beitritt Polens auf eine Reise. Denn hier in Polen hört er immer wieder "Europa ja, aber...". Und das will er verstehen. Wie konnte die PiS das Verhältnis zur EU derart torpedieren und warum haben viele Polinnen und Polen 20 Jahre nach dem Beitritt immer noch das Gefühl, die Neuen zu sein. Martin trifft einen jungen PiS-Politiker, einen protestierenden Bauern, eine Aktivistin für die Energiewende und junge Warschauer. Und so unterschiedlich ihre Perspektiven sind, so einig sind sie sich darin, dass sowohl in Polen ein Gefühl für Europa fehlt als auch andersherum. "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

Eine EU ohne Polen, das können wir uns heute gar nicht mehr vorstellen. Dabei ist der Beitritt von Polen und neun weiteren Staaten in Ost- und Mitteleuropa erst 20 Jahre her. Am 1. Mai 2004 vollzog die EU ihre bis dato größte Erweiterung. Seitdem gilt das Land als größter Netto-Empfänger von EU-Zahlungen und hat in der relativ kurzen Zeit schon eine ziemlich wechselvolle Beziehung zur EU hinter sich, vom Musterknaben zum Sorgenkind und umgekehrt. Die Begeisterung der Polinnen und Polen für die EU ist seit dem Beitritt bis heute die höchste unter allen EU-Staaten geblieben. ARD-Korrespondentin Kristin Joachim spricht über den historischen Moment vor 20 Jahren und Polens Rolle heute in der EU mit der "Mutter des polnischen EU-Beitritts" Róża Thun. "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

Die juristische Abrechnung mit der PiS wird immer konkreter. Es gibt Hausdurchsuchungen, und das beim ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro, dem Vater der Justizreform. Es geht um den Verdacht des Machtmissbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Eine weitere schillernde Figur im Kreise der Beschuldigten ist ein ehemaliger Exorzist, der die Dämonen des Vegetariertums mit Wurst versucht hat auszutreiben. Er soll Gelder im dreistelligen Millionenbereich bekommen haben und sie mutmaßlich nicht wie gedacht für die Opfer von Gewaltverbrechen, sondern für den Aufbau eines Medienzentrums ausgegeben haben. Doch es zeigt sich auch hier wieder, wie schwierig es für die Strafverfolger ist, an die großen Fische ranzukommen und den wirklich wichtigen Personen etwas Konkretes nachzuweisen. "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

100 Tage ist die neue polnische Regierung im Amt und schon stehen die nächsten Wahlen an. Diesmal wird entschieden, wer die Städte, Landkreise und Wojewodschaften in Polen regiert. Das hätte der Punkt sein können, an dem die PiS-Partei zurückschlägt, an dem sie von der Schwäche der Regierung Tusk profitiert und ihr in den Regionen die Macht abgräbt. Aber es sieht nach dem Gegenteil aus. Die PiS schwächelt, ist mit sich selbst beschäftigt und muss jetzt auch noch Rede und Antwort stehen. Donald Tusk hatte im Wahlkampf eine Aufarbeitung, gar Abrechnung der PiS-Zeit versprochen und die kommt jetzt. Als der bis dahin nahezu unantastbare Jarosław Kaczyński zum ersten Mal ins Kreuzverhör genommen wird, gibt er einen unfreiwilligen Einblick in seine Weltsicht - und das Gefühl, umgeben zu sein von Verbrechern und Spionen.   "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

Die NATO bereitet sich in Polen auf den Ernstfall vor - auf den Angriff aus Russland. Die polnischen Bauern tun es den deutschen Kollegen gleich und legen das Land mit Straßenblockaden und Protesten lahm. Und währenddessen liegt eines der wichtigsten Wahlversprechen der neuen polnischen Regierung auch drei Monate nach dem Regierungswechsel brach. Die versprochene Liberalisierung des Abtreibungsrechts kommt nicht voran. Der erste Versuch der Koalition, eine gemeinsame Lösung zu finden, scheitert mitten im Podcast. Und das alles kurz vor den wichtigen Regionalwahlen.   In der polnischen Politik gilt gerade "alles, überall und zwar sofort". Die Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam versuchen, "In Polen" mitzuhalten.   "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

Es ist von Krieg die Rede, von Aufrüstung und Absicherung. Wer heute abschreckt, muss morgen nicht kämpfen, heißt es da immer wieder. In der Hoffnung die militärische Defensive vermeiden zu können, läuft gerade die diplomatische Offensive: Donald Tusk war in Paris und Berlin und nutzt, anders als seine Vorgänger der PiS die geostrategisch neue Rolle Polens durch die Bedrohung aus Russland um neue und alte Bündnisse aufleben zu lassen. Dabei geht Polen aber auch mit einem neuen Selbstbewusstsein vor, wettert auch mal gegen den engsten Verbündeten USA und stellt klare Forderungen innerhalb der EU und wird dort auch gehört. Das Weimarer Dreieck ist plötzlich wieder en vogue. Das alles mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken vor allem vor dem Hintergrund, dass in den USA möglicherweise bald Donald Trump zurück an der Macht ist und die NATO signifikant schwächen könnte.   Über diese aktuellen außenpolitischen Entwicklungen Polens sprechen die ARD-Korrespondenten in Warschau Kristin Joachim und Martin Adam und fragen nach beim deutschen Botschafter in Polen, Viktor Elbling, wie all das bei den deutschen Partnern ankommt.   "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

Polen verändert sich rasend schnell. Seit im Dezember die neue Regierung übernommen hat, folgt ein Projekt auf das andere - alle mit dem Ziel, die vergangenen acht Jahre unter der PiS-Partei zu korrigieren. Das gibt Streit. Die PiS-Partei trommelt gegen jeden Schritt der neuen Regierung und warnt vor einem diktatorischen Putsch, vergleicht die Koalition um Donald Tusk mit der Gestapo und fordert Neuwahlen.   Auf der anderen Seite stehen die Anhängerinnen und Anhänger der Regierungskoalition, denen es oft nicht schnell und radikal genug gehen kann mit den Reformen. Dabei sollte doch das wichtigste Ziel, so Donald Tusk, nationale Versöhnung sein. Dass Polen und Polen sich wieder verstehen und enger zusammenrücken. Ist dafür überhaupt noch Platz? Darüber spricht ARD-Korrespondent Martin Adam mit dem Politologen Adam Traczyk in Warschau.   "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.