Schrödingers Verbraucherschlichtungsstelle – Impressumspflichten zwischen Pflicht und Paradox In dieser Folge geht es um die Informationspflichten (etwa im Impressum) nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§§ 36, 37 VSBG): Unternehmer müssen erklären, ob sie zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet sind – und das auch dann, wenn die betreffende Plattform der EU faktisch eingestellt wird. Warum man also weiterhin auf eine Online-Streitbeilegung hinweisen muss, die es bald nicht mehr gibt, was es mit der Verordnung (EU) 2024/3228 auf sich hat und weshalb ein veraltetes Impressum rechtlich gefährlich werden kann – das erfahrt ihr hier. Mehr Infos zur ehemaligen Plattform unter: 👉 https://ec.europa.eu/consumers/odr Formulierungsvorschlag (ohne Haftung): „Gemäß meiner Verpflichtung aus der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten weise ich darauf hin, dass die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter folgendem Link zu erreichen ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wird jedoch gem. der Verordnung – EU – 2024/3228 – DE – EUR-Lex zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der letzte Termin für die Einreichung neuer Beschwerden über die OS-Plattform war der 20. März 2025. Sie können die Plattform noch bis zum 19. Juli 2025 für Beschwerden nutzen, die bis zum 20. März 2025 eingereicht wurden.“

Interview mit Eric Bartoletti, Head of Business Development von Bookwire GmbH, einem international tätigen Unternehmen im Bereich Digital Publishing-Technologie. Themen: Publishing mit Blockchaintechnologie, Plattform Creatokia, Nutzung und Rechte an Buch und Audio. NFT als Ergänzung zu Buch und Audio.

Mit Tiemo Wölken habe ich über das europäische Gesetzgebungsverfahren, insbesondere über den Trilog gesprochen. Natürlich interessierte mich seine Meinung zur Chat-Kontrolle und den AI Act. Gesprochen haben wir auch über den Digital Service Act und den Digital Markets Act und natürlich über die Frage, was aus der ePrivacy - Verordnung wird, die ja eigentlich mit der Datenschutz Grundverordnung kommen sollte.

In dieser Folge beleuchtete ich mit meinem Gast Rechtsanwalt Tom Brägelmann die rechtliche Einordnung von NFT.

In dieser Folge spreche ich mit meinem Anwaltskollegen Herrn Rechtsanwalt Stefan Hessel über Fragen der Cybersicherheit des Datenschutzes und des IT Rechts.

Digitale Selbstverteidigung. Mein Gast - Konstantin Macher - ist Teil des aktiven Teams von Digitalcourage e.V. als Campaigner und für Öffentlichkeitsarbeit.

In der dieser Folge geht es um Datenschutz im Ehrenamt und Datenschutz im Verein. Auch in ehrenamtlichen Strukturen, etwa in Vereinen ist der Datenschutz zu beachten und ein immer größer werdendes Thema. Mein Gast, Hendrik vom Lehn ist Informatiker, Policy Analyst und Berater für Datenschutz. Hauptberuflich ist er bei der Stiftung Datenschutz und informiert dort zum Datenschutz im Ehrenamt. Er ist auch selbst ehrenamtlich tätig und Datenschutzbeauftragter für den Verein freiburg.social tätig. Unter „vereint. Digital“ bloggt er zu digitalen Themen und Datenschutzthemen.

Das neue Datenschutzrecht in der Schweiz kommt 2023. Es wird sich ein wenig der DSGVO annähern. Aber es gibt doch zentrale Unterschiede. Hierüber spreche ich mit Caroline Danner. Meine Gesprächspartnerin ist Rechtsanwältin Caroline Danner. Sie spezialisiert im Informationstechnologierecht, Digitalrecht, Datenschutzrecht und Internetrecht/E-Commerce.

Zu Gast ist Arwid Zang. Er ist Geschäftsführer von greenhats GmbH - "die erste in Deutschland gegründete Plattform für Security Checks, Phishing, Penetrationstests, Bug Bounty, IT-Sicherheit und Compliance." Arwid ist Profi-Hacker und IT-Sicherheitsexperte für kritische Infrastrukturen. „Er sagt: Menschen definieren IT Sicherheit.“

Am 23. April 2022 einigten sich die Unterhändler im Trilog auf eine neue Verordnung, den Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA. Die Einigung muss formell noch vom Europaparlament und den EU Staaten bestätigt werden. Bereits am 20. April hatte ich Gelegenheit, hierüber und andere aktuelle Themen wie die geplante Chat-Kontrolle bei Messenger-Diensten mit dem Europa-Abgeordneten der Piratenpartei, Herrn Dr. Patrick Breyer, zu sprechen. In unserem Gespräch ging es um auch um die vermutlichen Abhöraktionen gegen unter anderem Europa-Abgeordneten in Spanien mittels der Pegasus-Technologie, ein aktuelles Urteil aus dem April 2022 des europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und den Bezügen zur europäischen und bundesdeutschen Gesetzgebung, das fast schon zum Standard gewordene Trilogverfahren im Rahmen der EU-Gesetzgebung und natürlich ausführlich über den Digital Services Act . Wir schauen in dem Interview auch in die nähere Zukunft. Denn auch der Digital Markets Act steht vor der Tür und auf die ePrivacy-Verordnung warten wir ja immer noch.