Rechtswidrig beschaffte Beweise – vor Gericht trotzdem verwertbar? Ein Login in das private eBay-Konto einer Mitarbeiterin, ein Schadensersatzstreit über 46.000 Euro und ein Gericht, das nicht weiß, ob es die so beschafften Daten überhaupt verwerten darf. Das LAG Niedersachsen setzte das Verfahren aus und legte Fragen dem EuGH vor. Dr. Christian Rosinus ordnet in der aktuellen Folge das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2026 (C-484/24) ein. Zur Klärung standen die Bestimmtheit der deutschen Prozessnormen, auf welche Rechtsgrundlage ein Gericht seine eigene Datenverarbeitung stützen darf und nach welchen Kriterien rechtswidrig erlangte Daten verwendet werden dürfen. Besonders im Fokus steht die Abwägung zwischen Datenschutz und dem Recht auf ein faires Verfahren sowie die Frage, was der Grundsatz der Datenminimierung praktisch bedeutet. Außerdem geht es um Einzelfallprüfungen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Risiko für Datenschutzverstöße zu minimieren. Hier geht’s zum Urteil des EuGH vom 18. Juni 2026 C 484/24: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62024CJ0484 Hier geht’s zur Folge „Rechtsprechungsupdate: Unternehmensgeldbußen im Datenschutzrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/153-new-episode Hier geht’s zur Folge „Compliance trifft Datenschutz - Interview mit Dr. Christoph Ritzer“ https://criminal-compliance.podigee.io/302-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Ein Software-Treffer als Haftgrund? – KI-Gesichtserkennung vor Gericht Genügt ein automatisierter Treffer der KI-gestützten Gesichtserkennung, um einen Haftbefehl zu rechtfertigen? Diese Frage beschäftigte gleich zwei Gerichte in Baden-Württemberg – mit bemerkenswerten Konsequenzen für die Praxis. Benjamin Dobre nimmt in diesem Rechtsprechungsupdate beide Beschlüsse unter die Lupe. Ausgangspunkt war ein vermeintlicher räuberischer Diebstahl in einem Drogeriemarkt, bei dem das Gesichtserkennungssystem des BKA einen Treffer lieferte. Das Amtsgericht Reutlingen lehnte den Haftbefehl zunächst ab, daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Doch auch das Landgericht Tübingen bestätigte am 2. März 2026 per Beschluss die Ablehnung, wenn auch mit anderer Begründung. Besonders im Fokus steht die Frage, welche Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu stellen sind, wenn sich die Ermittlungen maßgeblich auf einen KI-Treffer stützen, und ob es sich bei der Gesichtserkennungssoftware des BKA überhaupt um Künstliche Intelligenz im Sinne der KI-Verordnung handelt. Außerdem geht es um die praktischen Konsequenzen für die Verteidigung: Welche Ansatzpunkte bietet ein solcher Fall, um einen Haftbefehl anzugreifen oder von vornherein zu verhindern? Hier geht’s zum Urteil des AG Reutlingen: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001637569 Hier geht’s zum Urteil des LG Tübingen: https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-13289 Hier geht’s zur Folge „AI-Act“: https://criminal-compliance.podigee.io/328-cr

Patientendaten in Gefahr – wie sicher ist die Arztpraxis wirklich? Ransomware-Angriffe auf Kliniken sorgen regelmäßig für Schlagzeilen. Doch wie steht es eigentlich um die kleine Hausarztpraxis um die Ecke? Ist IT-Sicherheit wirklich nur ein Thema für große Häuser oder trügt dieser Eindruck gewaltig? Dr. Mathias Grzesiek spricht in der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcast mit Rechtsanwältin Charlotte Guckenmus über IT-Sicherheit und Datenschutz in der ambulanten Gesundheitsfürsorge. Im Zentrum steht die Frage, warum Gesundheitsdaten für Angreifer so wertvoll sind und welche besonderen Anforderungen die DSGVO an ihren Schutz stellt. Auch die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 StGB und die Meldepflicht innerhalb von 72 Stunden bei Datenpannen kommen zur Sprache. Besonders spannend wird es bei der elektronischen Patientenakte, die seit dem 1. Oktober 2025 verpflichtend genutzt werden muss: Wie verträgt sich deren Opt-out-Modell mit dem Grundsatz der informierten Einwilligung? Und wie stellt eine Praxis ohne eigene IT-Abteilung sicher, dass sie sich auf externe Dienstleister verlassen kann? Auch die Rolle künstlicher Intelligenz – als Werkzeug für Angreifer wie für die Verteidigung – wird beleuchtet. Eine Folge für alle, die in der ambulanten Versorgung Verantwortung tragen. Hier geht‘s zur Folge „Cybersicherheit im Gesundheitswesen“: https://criminal-compliance.podigee.io/200-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Schwachstelle entdeckt – und jetzt? Die neue EU-Meldeplattform im Check Was passiert, wenn in einem vernetzten Produkt – von der smarten Kaffeemaschine bis zur Industriesteuerung – plötzlich eine Sicherheitslücke entdeckt wird? Seit dem 11. September 2026 gibt es darauf eine klare Antwort: Die Single Reporting Platform (SRP) ist live, und mit ihr die verbindliche Meldepflicht nach Art. 14 des Cyber Resilience Act (CRA). Benjamin Dobre (né Kutzer) erläutert in der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcast, was sich hinter der zentralen Meldeplattform der ENISA verbirgt und warum Hersteller künftig nur noch einmal statt an jede nationale Behörde einzeln melden müssen. Besonders im Fokus stehen die engen Fristen des mehrstufigen Meldeverfahrens sowie die Frage, wer überhaupt meldepflichtig ist und wo die Grenzen zwischen Herstellern und Open-Source-Software-Stewards verlaufen. Außerdem geht es um die Bußgelder nach Art. 64 CRA, die bis in die Millionenhöhe reichen können und um die Frage, wie sich der Meldeprozess intern organisieren lässt, bevor der Ernstfall eintritt. Hier geht‘s zum FAQ der ENISA über die Single Reporting Platform: https://www.enisa.europa.eu/topics/product-security/single-reporting-platform-srp?v3=true#contentList Hier geht‘s zum Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202402847 https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

AI-Act – Neue Pflichten, neue Risiken Seit dem 2. August 2026 ist der AI-Act, die europäische KI-Verordnung aus dem Jahr 2024, größtenteils unmittelbar anzuwenden. Doch was bedeutet das eigentlich für die Praxis? Mirjam Steinfeld erläutert in der aktuellen Folge des Podcast, wie die Verordnung (EU) 2024/1689 mit ihren 113 Artikeln funktioniert und warum ihr risikobasierter Ansatz vier Risikostufen kennt. Besonders im Fokus steht die Frage, wer überhaupt unter die Verordnung fällt und welche Pflichten durch die KI-VO festgesetzt werden. Kurz vor dem Stichtag hat zudem der „Digital Omnibus" mit der Verordnung (EU) 2026/1744 gleich 40 Artikel der KI-VO verändert und wichtige Fristen verschoben. Was davon unberührt bleibt und wo es für Unternehmen teuer werden kann, zeigt ein Blick auf den Bußgeldrahmen des Art. 99 KI-VO. Auch die persönliche Haftung der Geschäftsleitung kommt in der Folge zur Sprache: Wann schützt die Business Judgement Rule tatsächlich und wann drohen Konsequenzen? Eine Folge, die für jedes Unternehmen relevant ist, das KI einsetzt, unabhängig von Branche oder Risikoklasse. Hier geht’s zur Folge „AI-Washing“: https://criminal-compliance.podigee.io/219-cr Hier geht es zum AI-Act (Regulation (EU) 2024/1689): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj/eng Hier gehts zur “Digital Ominbus”-Verordnung (EU) 2026/1744: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/1744/oj?locale=de https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Das Ende der „goldenen Brücke"? – die Politik nimmt die Selbstanzeige ins Visier „Keiner soll sich mehr so einfach mit einer Selbstanzeige freikaufen können." Was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil da ankündigt, rüttelt an einem der zentralen Instrumente des Steuerstrafrechts. Der Aktionsplan von Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium vom 16. Juli 2026 sieht einige geplante Neuerungen im Bereich der Steuer- und Finanzkriminalität vor. Doch welche dieser Vorhaben sind bereits auf den Weg gebracht und welche nur politische Agenda? Mirjam Steinfeld ordnet in dieser Folge des Criminal Compliance Podcast ein, was hinter den Plänen steckt. Sie erläutert, was der 26-Punkte-Plan konkret vorsieht – von Schwellenwerten, oberhalb derer nur noch Strafmilderung statt Straffreiheit gelten soll, bis zur Einstufung schwerer Steuerhinterziehung als Verbrechen mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Hier geht‘s zur Pressemitteilung der Ministerien: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html Hier geht’s zur Folge: „Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht“ https://criminal-compliance.podigee.io/19-neue-episode Hier geht’s zur Folge: „Wirtschaftsstrafrecht A-Z: Die strafbefreiende Selbstanzeige“ https://criminal-compliance.podigee.io/306-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Wer steckt eigentlich hinter dem Anspruch, der da gerade digital eingereicht wird? Bei digitalen Anspruchsportalen ist diese Frage oft schwerer zu beantworten, als es das Formular auf dem Bildschirm vermuten lässt. In der aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Rechtsanwalt Benjamin Kutzer über Betrug und Compliancerisiken im Zusammenhang mit Legal Tech. Im Fokus stehen digitale Anbieter, die fremdes Geld einziehen, verwalten und auskehren. Diese wissen dabei häufig nicht, wer tatsächlich auf der anderen Seite des Bildschirms sitzt. Benjamin Kutzer ordnet ein, wie sich Rechtsdienstleister nach dem RDG und Factoring-Anbieter voneinander unterscheiden und wie aus einer fehlenden Identitätsprüfung ein Betrugsrisiko werden kann. Außerdem geht es um die Frage, mit welchen Compliance-Maßnahmen Legal Tech Unternehmen das Betrugsrisiko eindämmen können, ohne ihr Geschäftsmodell zu zerstören. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Unternehmensstrafrecht „light“: Geldbußen in Millionenhöhe Deutschland kennt kein echtes Unternehmensstrafrecht. Und trotzdem kann schon das Fehlverhalten einer einzigen Führungskraft ein Unternehmen Millionen kosten – wie passt das zusammen? In der aktuellen Folge der Reihe „Wirtschaftsstrafrecht A-Z" widmet sich Dr. Christian Rosinus dem Thema Verbandssanktionen. Im Zentrum steht die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG, das zentrale Instrument zur Sanktionierung von Unternehmen, mit einem Ahndungsrahmen von bis zu 10 Millionen Euro bei Vorsatz und 5 Millionen Euro bei Fahrlässigkeit. Dr. Rosinus erklärt, wer überhaupt als Leitungsperson gilt, wann mehrere Bußen nebeneinander möglich sind und warum ausgerechnet § 130 OWiG als „Auffangnorm" für Unternehmen so gefährlich wird. Besonders im Fokus steht die geplante Reform – versteckt im Regierungsentwurf zur EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie vom 29. April 2026, der § 30 OWiG deliktsübergreifend neu fasst: 40 statt 10 Millionen Euro bei Vorsatz, 20 statt 5 bei Fahrlässigkeit. Dazu erstmals allgemeine Bemessungskriterien, die Compliance, Aufklärung und Wiedergutmachung ausdrücklich mildernd berücksichtigen. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie in dieser Folge. Hier geht‘s zur Folge „Das neue Verbandssanktionengesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/4-rosinusonair Hier geht‘s zur Doppelfolge „Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aus Sicht der Industrie“: https://criminal-compliance.podigee.io/12-rosinusonair und https://criminal-compliance.podigee.io/13-rosinusonair Hier geht‘s zur Folge „Die Zukunft der Unternehmensverteidigung nach dem Verbandssanktionengesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/22-rosinusonair Hier geht´s zur Folge „Vom Saulus zum Paulus – Das Verbandssanktionengesetz in der Diskussion“: https://criminal-compliance.podigee.io/35-rosinusonair Hier geht’s zur Folge: „Abschied vom Verbandssanktionengesetz“: https://criminal-compliance.podigee.io/54-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

10 Jahre §§ 299a, 299b StGB – Jubiläum mit Nachbesserungsbedarf? Seit 2016 stellen die §§ 299a, 299b StGB Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Doch welchen Effekt haben die Normen nach einem Jahrzehnt wirklich – und wo lauern nach wie vor rechtliche Schwierigkeiten für die Heilberufe? Dr. Christian Rosinus spricht in dieser Folge mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hendrik Schneider über die kriminalpolitischen Hintergründe der Einführung der Jubiläumsnormen, ihre Entwicklung und die bis heute ungeklärten Streitfragen. Außerdem geht es um das apothekenrechtliche Abspracheverbot nach § 11 ApoG und die Frage, ob ein Verstoß dagegen wirklich eine konkludente Täuschung im Sinne des § 263 StGB darstellen kann. Zudem beleuchten die beiden, was das Urteil des LAG Schleswig-Holstein im März 2024 für die Frage überhöhter Vergütungen und Unrechtsvereinbarungen bedeutet und wie Bonusprogramme in Apotheken strafrechtlich zu bewerten sind. Welche Anforderungen muss ein praxistaugliches Compliance-System im Gesundheitswesen erfüllen, um wirksam vor Strafbarkeit zu schützen? Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 05. März 2024 - 2 Sa 125 öD/23: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001601043 Hier geht’s zu dem Beitrag von Prof. Dr. Schneider in der medstra 04/25: https://www.medstra-online.de/98453.htm#Beitrag2 Hier geht es zur Folge „Strafrechtliche Risiken und Nebenwirkungen im Medizinsektor“ https://criminal-compliance.podigee.io/66-rosinusonair

Millionenprämien für den Vorstand – wenn Anerkennung zur Untreue wird Ein Konzern wird übernommen, das Management scheidet aus und zum Abschied fließen Sonderprämien in zweistelliger Millionenhöhe. Verdiente Anerkennung für ein Lebenswerk oder pflichtwidrige Verschwendung fremden Vermögens? Über diese und weitere Fragen hatte der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone zu entscheiden, damals die größte Unternehmensübernahme der Welt. In dieser Folge von „Case Closed" nimmt Dr. Christian Rosinus die Mannesmann-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 unter die Lupe. Rund 57 Millionen Euro an Anerkennungsprämien und Pensionsabgeltungen flossen an teils bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglieder – für die Staatsanwaltschaft ein Fall von Untreue nach § 266 StGB zum Nachteil der Mannesmann AG. Das Landgericht Düsseldorf sprach zunächst frei - überwiegend, weil es die Pflichtverletzung nicht für „gravierend“ hielt. Der BGH hob dies auf und stellte klar: Für eine strafbare Untreue muss eine Pflichtverletzung bei unternehmerischen Entscheidungen nicht erst „gravierend“ sein. Das wirft die Frage auf, wie weit der unternehmerische Ermessensspielraum von Führungskräften noch reicht. Dr. Rosinus erklärt außerdem, warum ausgerechnet die Beendigung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Zahlung von rund 5,8 Millionen Euro bis heute Fragen aufwirft. Eine Entscheidung, die zur Leitlinie für Vorstandsvergütung und Corporate Governance wurde und klare Haftungsmaßstäbe im Bereich des Untreuetatbestands festlegte. Hier geht‘s zum Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 – 3 StR 470/04 (BGHSt 50, 331 = NJW 2006, 522): https://openjur.de/u/81408.html Hier geht‘s zum Urteil des LG Düsseldorf vom 22. Juli 2004 - XIV 5/03: https://openjur.de/u/104075.html Hier geht’s zur Folge „Handlungsfähig in der Krise: Compliance Coaching für Manager unter Verdacht“: https://criminal-compliance.podigee.io/6-rosinusonair Hier geht’s zur Folge „Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Managerhaftung“: https://criminal-compliance.podigee.io/76-neue-episode Hier geht‘s zur Folge „Managerhaftung und D&O-Versicherung - Ein Bericht aus der Praxis“: https://criminal-compliance.podigee.io/81-neue-episode https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com