Show notes
Valentin Landmann (Rechtsanwalt und Buchautor) kritisiert die geplanten EU-Verträge der Schweiz als „Unterwerfungsverträge“. Er argumentiert, dass diese der Schweiz die eigenständige Gesetzgebung nehmen und stattdessen EU-Recht automatisch übernommen werden müsste – bei Ablehnung drohen Sanktionen.Der Vertrag würde die Schweizer Demokratie aushöhlen, da das Volk keine Kontrolle mehr über neue Gesetze hätte. Landmann fordert zwingend eine Volksabstimmung (obligatorisches Referendum), da es sich um eine verfassungsändernde Frage handelt. Kritik an Intransparenz: Der Vertragstext (1400 Seiten) wurde lange geheim gehalten und selbst Parlamentarier durften ihn nur unter strengen Auflagen einsehen. Warnung vor wirtschaftlichen Folgen (z. B. EU-Klimavorschriften) und der Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof.00:00:00 Die Abstimmung über die EU-Unterwerfungsverträge ist eine große Streitfrage. Die Schweiz muss EU-Bestimmungen übernehmen oder wird bestraft. 00:01:25 Muss ein solches Vertragswerk dem Volk vorgelegt werden? Die Schweiz verliert das Recht, eigene Gesetze zu machen. 00:02:41 Wer entscheidet darüber: Bundesrat, Parlament oder Volk? Die Diskussion zeigt, dass eine Volksabstimmung nötig sein könnte. 00:04:04 Die Schweiz müsste tausende EU-Gesetze übernehmen, auch klimapolitische Richtlinien, die wirtschaftlich schädlich sein könnten. 00:05:25 Die Frage ist, ob Volk und Kantone über den Vertrag entscheiden müssen. Die Kompassinitiative fordert genau das. 00:06:44 Einige Politiker wollen verhindern, dass das Volk entscheidet, während andere, besonders aus der SVP, eine Abstimmung fordern. 00:07:56 Ein teures Gutachten wurde in Auftrag gegeben, das argumentiert, eine Volksabstimmung sei unnötig. 00:09:19 Laut Artikel 140 der Verfassung müssten Volk und Kantone über den EU-Vertrag abstimmen, da er die Gesetzgebungskompetenz der Schweiz einschränkt. 00:10:38 Der Vertrag sieht vor, dass die Schweiz bei Ablehnung bestraft wird. Ein Schiedsgericht würde nach EU-Recht entscheiden. 00:12:20 Die Übertragung der Gesetzgebung an die EU wäre eine Verfassungsänderung und müsste dem Volk vorgelegt werden. 00:13:33 Der Vertragstext wurde lange geheim gehalten. Parlamentarier durften ihn nur unter Verschwiegenheit einsehen. 00:15:09 Kritiker werden als extremistisch abgestempelt, obwohl sie nur demokratische Mitsprache fordern. 00:16:22 Der Vertrag würde es der EU erlauben, Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen für die Schweiz festzulegen – ohne Volksabstimmung. #eu #europapolitik #schweiz #politik #neutralität #valentinlandmann #demokratie @svpch Abonniert meinen Valentin Landmann Talk Kanal und markiert auch die Glocke, dann erhalten Sie automatisch immer eine Benachrichtigung so bald ein neues Video bereit steht. Ich sage Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Treue.▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬Wir stellen hier regelmäßig Videos zu aktuellen und interessanten Themen für Euch ein. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬Kooperation mit Sven Kunz Kontakt: [email protected]: www.micropixel.ch▬ Links ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬Facebook: https://www.facebook.com/vlandmannTwitter: https://twitter.com/V_LandmannWikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Valentin_Landmann