Stammtischniveau
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Nicolai Bohn & Benjamin Lauber
#54: Die Richtlinienkompetenz – ein Machtwort des Kanzlers
22 minutes Posted Oct 23, 2022 at 7:00 am.
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Macht ist Politik und Politik ist Macht. So stritt die Ampelkoalition die letzten Wochen kontrovers über den Streckbetrieb der aktuell noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland. Nun sprach Olaf Scholz ein Machtwort: Die drei Atomkraftwerke laufen bis April weiter. Der Grund in dieser Entscheidung lag ins seiner Richtlinienkompetenz. Was ermächtigt ihn allerdings dazu, welche Folgen hat seine Entscheidung und wie verändert das die Arbeit der Koalition? Außerdem: Der Rücktritt von Liz Truss sowie die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm.
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