Stammtischniveau
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Nicolai Bohn & Benjamin Lauber
#50: Die Vorratsdatenspeicherung – legitimer Eingriff in die Grundrechte?
34 minutes Posted Sep 25, 2022 at 7:00 am.
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Sollen Daten über Kommunikationswege wie Telefonverbindungen, IP-Adressen oder Ähnliches anlasslos und auf Vorrat gespeichert werden? Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit seiner Einführung 2007 ein riesiges Diskussionsthema. Eigentlich sollte es eine Refom dazu geben, doch bevor diese in Kraft gesetzt werden sollte, musst der Europäische Gerichtshof darüber urteilen. Dieser entschied: Sie ist rechtswidrig. Dennoch gibt es Hintertürchen. Dabei bleibt die zentrale Frage: Ist es legitim, Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, um Sicherheit zu gewährleisten?
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