Das Mobilitätsgesetz ist unter der neuen Regierung wieder in der politischen Diskussion. Verabschiedet wurde im Oktober 2023 das noch fehlende Kapitel 5 zum Wirtschaftsverkehr. Aber die neue Regierung hat noch mehr vor – über den vorliegenden Entwurf der CDU zur Novellierung des Gesetzes diskutieren wir und fragen: Verspielt die Stadt ihre Vorreiterrolle?