re:publica 15
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VDS verhindern - letzte Chance SPD-Parteikonvent?
29 minutes Posted May 7, 2015 at 12:17 pm.
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**Heiko Maas**, Bundesjustizminister, twitterte noch im Dezember 2014, dass er einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ablehne. Vor wenigen Wochen erschien dann aus seinem Ministerium ein neuer Entwurf. Doch steht seine Partei, die SPD, eigentlich hinter der Vorratsdatenspeicherung?
Auf dem Parteikonvent im Juni 2015 fällt die Entscheidung, ob es eine **VDS** geben wird oder ob die Parteibasis rebelliert. Was getan werden kann, um die VDS endlich zu begraben.
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