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Bundesrechtsanwaltskammer
Das AfD-Verbot im Bundestag \ Marco Wanderwitz und Dr. Till Steffen
19 minutes Posted Jan 31, 2025 at 12:30 pm.
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Show notes
Till und Marco: „Du musst Frau Faeser mal einladen, die kommt bestimmt!“
Bei diesem Thema habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, Euch immer auf dem Laufenden zu halten. Mit Chan-jo Jun habe ich in einer Unmenge an Episoden erklärt, wie ein Verbotsverfahren funktioniert, warum es Aussicht auf Erfolg hat und wie eigentlich der aktuelle Stand ist.
Updates zum aktuellen Sachstand habe ich Euch außerdem mit Dr. Till Steffen und Marco Wanderwitz gegeben. Mit Ronen Steinke habe ich darüber gesprochen, warum er sich „Mit Recht gegen rechts“ positioniert und mit Angela Furmaniak vom Republikanischen Anwaltverein e.V. habe ich darüber geplaudert, dass über 600 Juristinnen und Juristen den Verbotsantrag von Marco Wanderwitz unterstützen. Auch über die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtler haben wir hier geschnackt.
Wie könnte ich also nicht ein Update zur gestrigen lang ersehnten Debatte im Bundestag geben?
Eben.
Dazu habe ich mir gleich 2 Gäste eingeladen die gestern vor dem Antrag am Rednerpult standen, um wirklich starke Worte an die übrigen Abgeordneten zu richten.
Till und Marco berichten Euch aus dem Bundestag. Und natürlich habe ich nachnachgefragt, ob der offene Brief der Juristinnen und Juristen Eindruck hinterlassen hat. Ehrensache!
Till, Marco und ich senden außerdem Grüße an Nancy Faeser.
Bundestagsdebatte auf YouTube
Timecodes zur Debatte:
Beginn der Debatte
Wanderwitz:
Wegge
Kuhle:
Künast
Boehringer
Fechner
Amthor
Steffen
Teuteberg
Brandner
Kreiser
Frieser
Lang
Renner
Tatti
Ahmetovic
Seidler
Heveling
Helferich
Wallstein
Seitz
Lindh
Ergebnis der Debatte
Tagesordnung Bundestag 30.1.25
Wanderwitzantrag
Künastantrag
Offener Brief des RAV
Update zum Wanderwitz-Antrag
Wanderwitz-Antrag: BTS-Drs 20/13750
AfD-Verbotsverfahren: Erfolg garantiert! Mit Chan-jo Jun
Willst Du mit mir eine Partei verbieten? Ja, nein, vielleicht? - Chan-jo Jun zu Gast
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