Zur Frage der Nation. Der profil-Politikpodcast
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Renaturierungsgesetz: Wie ernst ist der Konflikt zwischen ÖVP und Grünen?
19 minutes Posted Jun 17, 2024 at 10:05 pm.
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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) hat am Montagvormittag gegen den Willen der ÖVP dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Die Volkspartei hat daraufhin eine Klagen wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler angekündigt. Denn: Laut ÖVP bestehe der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handle. Welche Konsequenzen hat Gewessler nun zu befürchten und was bedeutet dieser Konflikt für die verbleibende Regierungszeit? Das analysieren profil-Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger und Gernot Bauer in dieser Episode des profil-Politikpodcasts.

Moderation: Julian Kern

Was das EU-Renaturierungsgesetz konkret für Österreich bedeutet und welche Gebiete zuerst aufgepäppelt werden müssen, besprechen Franziska Dzugan und Christina Hiptmayr im profil-Klimapodcast mit Rafaela Schinegger von der Universität für Bodenkultur Wien. Den Link zur Folge finden Sie hier: profil.at