Pro und Contra vom 20. Juni 2023

Seit Jahren ringen die EU-Staaten erfolglos um eine Reform des Asylsystems. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe verdeutlicht auch das jüngste Schiffsunglück vor der griechischen Küste. Hat die Küstenwache bei ihrem Einsatz den Tod von bis zu 700 Menschen in Kauf genommen? Neue Erkenntnisse erhärten diesen Verdacht. Künftig will die Union auf abschreckende Maßnahmen bei Menschen – die nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen – setzen, aber auch reguläre Fluchtkanäle öffnen. Doch wird dies künftig das Sterben im Mittelmeer verhindern? Und wird die Zahl der unkontrollierten Grenzübertritte nach Österreich abnehmen?

Des Weiteren erregt die Kika/Leiner-Pleite nicht nur die Gemüter der Betroffenen. Bis zu 1.900 Arbeitnehmer:innen müssen sich derzeit mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes beschäftigen. Aber der größte Pleitefall der vergangenen zehn Jahre kostet auch die Steuerzahler:innen rund 100 Millionen Euro und bringt zahlreichen Lieferant:innen herbe Verluste. Für Ärger sorgt auch, dass der frühere Kika/Leiner-Eigentümer und Investor René Benko das angeschlagene Unternehmen erst kurz vor der Insolvenz verkauft hat. Hätte die Pleite des Möbelhauses verhindert werden können? Und welche Rolle spielt das Naheverhältnis Benkos zu politischen Playern wie Altbundeskanzler Sebastian Kurz?

Gäste:

Lukas Mandl, EU-Abgeordneter, ÖVP
Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin Außenpolitik, Migration und Menschenrechte, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen Fayad Mulla, Aktivist und Vorsitzender der Partei Wandel

sowie

Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Julia Herr, stellvertretende Klubobfrau und Nationalratsabgeordnete, SPÖ Stephan Zöchling, Unternehmer und Investor

Moderation:

Gundula Geiginger