P+P: Plaudern mit Partsch
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Stephanie Beyrich
Kein Mandatsgeheimnis für Ministerien
10 minutes Posted Apr 11, 2025 at 6:00 am.
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Show notes
Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
Diesmal: Ministerien, die sich auf das Mandatsgeheimnis berufen. Cringe...

In Episode 2 schauen wir uns mal an, wie sich einige Ministerien gegen Auskunftsansprüche zu wehren versuchen und dabei das Mandatsgeheimnis etwas missverstehen. Warum schreiben sich nicht einfach alle Transparenz auf die Fahnen? Warum investieren Ministerien horrende Summen, um sich gegen teilweise offensichtlich begründete Auskunftsansprüche zur Wehr zu setzen? Gute Fragen!

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OVG Berlin-Brandenburg zu Auskunftsrecht vs. Verschwiegenheitspflicht

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