NWZ-Meinung
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Koalitionsvertrag: Redefreiheit in Gefahr
4 minutes Posted Apr 11, 2025 at 11:34 am.
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Kaum bemerkt, planen CDU und SPD im Koalitionsvertrag scharfe Verfolgung von Meinungsdelikten - durch Gumminormen und zweifelhafte Neudefinition eines Tatbestandes. Das ist gruselig, sagt Alexander Will.