NWZ-Meinung
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Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Ein Gesetz wie ein Blankoscheck
1 seconds Posted Nov 18, 2020 at 2:35 pm.
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Der Bundestag hat ein neues Gesetz zum Infektionsschutz beschlossen. Darin bekommt die Exekutive die Macht, ohne Parlamente über die Einschränkung von Grundrechten zu befinden. Eine fatale Entscheidung, schreibt Alexander Will, Mitglied der NWZ-Chefredaktion.