BAG 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 (vorgehend LAG Niedersachsen vom 13.10.2022 – 3 TaBV 24/22)

BAG 14.1.1986 – 1 ABR 75/83 (Mitbestimmung beim Verbot des Radiohörens während der Arbeitszeit)

Der Personalrat bestimmt nach § 80 Abs. 1 Nr. 18 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze mit, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, über Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten.

Ein kostenloses Probeabo der Zeitschrift »Der Personalrat« bestellen Sie unter: https://www.derpersonalrat.de/gratis-abo.