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Lizenz zum Spitzeln: Das neue BÜPF – Kernpunkt des neuen Gesetzes und ein Blick in die Zukunft
17 minutes Posted Sep 23, 2016 at 6:15 am.
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In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen oder vermeintlichen Terroranschlägen in Europa. BÜPF und NDG sollen für die Untersuchungsbehörden mehr Möglichkeiten schaffen, potentielle Täter zu überwachen und präventiv zu wirken.
Das BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird stark kritisiert – ein Referendum ist allerdings gescheitert. Über die Zukunft des NDG (Nachrichtendienstgesetz) entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2016.