CFPodcast: Genau mein Fall
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COHAUSZ & FLORACK: Michel Kaminsky & Dr. Reinhard Fischer
Wo der Erschöpfungsgrundsatz verduften kann
33 minutes Posted Dec 18, 2023 at 12:18 pm.
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Wenn Inhaber von Schutzrechten über Erschöpfung sprechen, sind sie (in der Regel) nicht müde. Es geht vielmehr darum, dass sie ihre durch Schutzrechte geschützten Produkte nicht mehr kontrollieren können, nachdem sie einmal mit ihrer Zustimmung in den Markt gebracht wurden. So können sie z.B. nicht bestimmen, welcher Händler das Produkt verkaufen darf oder wie dafür geworben wird. Aber jede Regel hat Ausnahmen. Ob diese in unserem aktuellen Fall gelten, hören Sie in dieser Folge.