Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung wollen über einen offenen Brief des Bündnis "Seebrücke" beraten. In dem offenen Brief (Wortlaut unten) fordert die "Seebrücke" die Stadtverordnetenversammlung auf Kassel zur Zufluchtsstadt für Menschen in Seenot zu erkären und Geflüchtete zu unterstützen. Der Brief wurde letzte Woche am 29.10.18 vor dem Rathaus verlesen und der StaVo überreicht. Von den Stadtverordneten nahmen dazu Stellung: Harry Völler (SPD), Lutz Getzschmann (Linke), Boris Mijatovic (Grüne), Dr. Jacques Bassock (CDU), Volker Berkhout (Piraten), Andreas Ernst (fraktionslos), Violetta Bock (Linke) und als Magistratsmitglied Marlis Wilde-Stockmeyer (Linke). Am 24.09.18 hatte die StaVo bereits eine erste Resolution zur "Seebrücke" beschlossen: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYvRicAeJ2RW2oHC8W-355NCaMrYV26HojX1qoIhwyMb/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1064.pdf --------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sich in ihrer am 24.09.18 verabschiedeten Resolution deutlich dafür ausgesprochen, dass die Behinderung der privaten Seenotrettung beendet werden muss und dass die EU selbst in der Seenotrettung aktiv wird, um das Sterben von Menschen auf der Flucht zu verhindern. Dieser Vorstoß ist sehr begrüßenswert! Die SEEBRÜCKE Kassel freut sich besonders darüber, dass die Stavo sich in derselben Resolution explizit mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Solidarität bedeutet das „unbedingte Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele“. Auf der Internetseite der Bewegung SEEBRÜCKE heißt es zu ihren Anschauungen und Zielen: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und erwarten von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“ *1* Weiterhin ruft die SEEBRÜCKE dazu auf, dass „Städte, Stadtviertel und Gemeinden“ Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, bei sich aufnehmen. Die Überzeugung der SEEBRÜCKE Kassel ist es, dass eine solche Aufnahme von Geflüchteten logische Folge des Bekenntnisses zur Seenotrettung ist. Wir fordern Sie deshalb auf, sich für die Aufnahme Geflüchteter einzusetzen und darüber hinaus die Aufgenommenen hinreichend zu unterstützen und zu schützen. Wir sind also heute hier, um die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung – jede und jeden von Ihnen! - aufzurufen, im Sinne der von Ihnen erklärten Solidarität zu handeln. Wir appellieren deshalb an die Stadtverordnetenversammlung: 1. dass Kassel sich zur solidarischen Stadt und einhergehend damit explizit bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Andere Städte haben dies schon getan: So haben z.B.die Bürgermeister*innen der Städte Köln, Bonn, Marburg und Düsseldorf in offenen Briefen an Bundeskanzlerin Merkel die aktive Aufnahme von Geflüchteten angeboten. 2 Städte wie Flensburg, Bielefeld und jüngst Halle (Saale) haben sich durch ihre Verordnetenversammlung zum sicheren Hafen erklärt. 3 Und der Deutsche Städtetag spricht sich für diese lokalen Bemühungen aus und nennt sie ein „Signal der Humanität“.4 2. sich dafür einzusetzen, dass die Kriminalisierung von Seenotretter*innen aufhört und Ihre in der Resolution formulierte Forderung – u. U. in Kooperation mit anderen Städten - an höhere Stellen weiterzutragen, damit z.B. die unsäglichen Vorwürfe gegen die Besatzung der Iuventa fallengelassen und die Ermittlungen eingestellt werden. Sie können sich außerdem dafür einsetzen, dass Deutschland und die EU nicht nur private Seenotrettungsinitiativen nicht behindert, sondern diese unterstützt und durch