Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem jüngsten Urteil zum ersten Mal einen bundesrepublikanischen Haushalt für verfassungswidrig erklärt hat, hängt die deutsche Politik in der Luft - von Wirtschaft und Klima ganz zu schweigen. Mit Ariane rede ich darüber, wie wir das Urteil einordnen, welche Konsequenzen daraus erwachsen.
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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))
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Shownotes:
Die Repolitisierung des Politischen
Das Urteil des Verfassungsgerichts wird zum Bumerang für Friedrich Merz
Auf der verzweifelten Suche nach Plan B
Wirtschaftsweisen-Chefin fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (CDU)
Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse (FDP)
- Merz will Kindergrundsicherung killen
- Elterngrundsicherung für Wohlhabende wird erhöht
- Thread zu Schuldenüberhängen, Gegenantwort
- Mark Schieritz, noch mal
- Rudi Bachmann
- Philippa Sigl-Glöckner
- Thread von Achim Truger
- Arianes Kommentar zur “Notlage”
- Buzzwordpolitik
- Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker im DLF