Christian Lindner hat alle Ministerien angewiesen, ihre Ausgaben zu kürzen um den Haushaltsplan zu erfüllen. Dem steht die Idee zugrunde, dass der Staat zu viel Geld ausgibt. Mit dem Familienminsterium bekam er aus unerwarteter Richtung Gegenwind. Wir diskutieren die politische Dimension der Kürzungen, gehen aber auch auf die philosophische Grundsatzfrage ein: wie viel soll der Staat eigentlich leisten? Was sind denn tatsächlich Spielräume? Haben wir uns übernommen?

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Shownotes:

• Lindner will den Gürtel enger schnallen

• Kürzungen bei Demokratie-Projekten: Fatales Signal?

• Wirtschaftsweise nennt Kürzung der Digitalisierungsmittel »falsche Entscheidung«

• “Haushalt der sozialen Kälte”

• Artenhilfsprogramme sollen drastisch gekürzt werden

• „Kahlschlag gegen Integration, Jugend- und Seniorentreff, Kommunen zurücknehmen!“

• Kürzung der Jugendarbeit um mehr als zwei Drittel verhindern! Wir fordern 1 Mio. € für den Kinder- und Jugendförderplan!

• Wollen die Reichen jetzt keine Kinder mehr?

• IW-Chef Hüther: "Lindners Sparkurs ist verfehlt"

• Streichliste des Bezirks Berlin-Neukölln

• Kompliziert und konjunkturell nicht passend: Ampel wird Superabschreibungen wohl verschieben
  

• AgraEurope: CSU-Politiker: Ausgerechnet „Maßnahmen des Ökolandbaus“ betroffen
• Feel the News: Elterngeld, Ehegattensplitting – was kostet Familie?
• Tweet: Einsatz der FDP für das Elterngeld, hier Johannes Vogel

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(Musik: Intro aus Accou – Sarabande BWV 1002 (Partita No.1 for violin solo in B-minor), Outro aus Accou – Bourree (I.S. Bach BWV 1002, Violin Partita No 1 in B minor))