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19 | Auslegung von Patentansprüchen
8 minutes Posted Mar 27, 2023 at 5:00 am.
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Die Auslegung einer Rechtsnorm stellt eine übliche juristische Tätigkeit dar. Ohne Auslegung einer Rechtsnorm ist deren Anwendung ausgeschlossen. Patentansprüche bestimmen den Schutzumfang eines Verbietungsrechts und definieren eine mögliche Rechtsverletzung. Ansprüche können daher als Rechtsnormen aufgefasst werden, die vor ihrer Anwendung zwingend auszulegen sind ...

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)