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Berliner Koalition kündigt neue Gesetzesvorhaben an
2 minutes Posted Jun 23, 2025 at 10:14 am.
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Die Fraktionsspitzen der Berliner CDU und SPD haben sich bei ihrer Klausur am Wochenende auf sieben Gesetzesvorhaben geeinigt. Geplant ist unter anderem, das Polizeigesetz zu verschärfen. Von Angela Ulrich