
Ein Schritt zu einer friedlicheren Welt – oder schädlich für die Wirtschaft? Die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen sollen ihr Geld so anlegen, dass Kriegsmaterialproduzenten nicht davon profitieren. Die Kriegsgeschäfteinitiative steht im Zentrum der Sendung. Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Mit der von der GSoA und den jungen Grünen lancierten Initiative soll weniger Geld aus der Schweiz an Kriegsmaterialproduzenten fliessen. Kommt es damit zu weniger Kriegen und weniger Menschen, die flüchten? Oder ist dieses hehre Ziel nicht realistisch und würde den Schweizer Finanzplatz treffen?
Die Initiative verlangt: Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen, sollen kein Geld mehr von der Nationalbank, den staatlichen Vorsorgewerken (AHV und IV), Pensionskassen oder Stiftungen erhalten. Sind damit Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen? Oder sind die Auswirkungen auf die KMU weit geringer?
Weiter soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen ähnliche Bedingungen wie für Vorsorgeeinrichtungen gelten. So würde auch auf den internationalen Finanzmärkten ein Zeichen gesetzt werden, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Laut Bundesrat und Parlament, die sich gegen die Initiative einsetzen, gibt es kein anderes Land mit solch weitreichenden Finanzierungsverboten. Signalwirkung oder Eigengoal?
Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
– Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Für die Vorlage treten an:
– Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA);
– Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz;
– Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und
– Lilian Studer, Nationalrätin EVP/AG.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
– Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG;
– Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP/AG; und
– Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.
Nov 6, 2020
1 hr 12 min
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Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander. Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja.
Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen?
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument?
Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Für die Vorlage treten an:
– Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH;
– Martin Landolt, Präsident BDP;
– Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und
– Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
– Gerhard Pfister, Präsident CVP;
– Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
– Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/AG.
Weitere Gäste noch offen.
Oct 30, 2020
1 hr 15 min
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Die Schweiz sucht die Balance im Kampf gegen die massiv steigenden Corona-Fallzahlen. Doch werden die neuen Massnahmen und die viel zitierte Eigenverantwortung ausreichen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern? In der «Arena» treffen Gesundheitspolitikerinnen und Experten aufeinander. Die zweite Welle kam schneller und heftiger als erwartet. Der Bundesrat hat mit einer verschärften Maskenpflicht und einer erneuten Empfehlung zum Homeoffice darauf reagiert. Trotzdem soll das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht zum Stillstand kommen. Ist das eine sinnvolle Strategie, die nicht auf Panikmache aus ist? Oder ist es ein risikoreicher Weg, der in einen zweiten Shutdown oder Lockdown führt?
Nachdem der Bundesrat am Sonntag in der Coronakrise das Zepter wieder übernommen hat, sind einzelne Kantone wie Bern trotzdem mit schärferen Massnahmen vorgeprescht – wie einem Verbot von Grossveranstaltungen über 1000 Personen. Schaden die neuen Massnahmen der Wirtschaft? Oder hilft es dieser langfristig am meisten, wenn die Fallzahlen runtergehen?
Gesundheitsminister Alain Berset hat in den vergangenen Wochen wiederholt an die Demut und die Disziplin der Schweizer Bevölkerung appelliert. Haben die Menschen hierzulande wirklich verstanden, dass «wieder kurz vor zwölf ist», wie es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga formuliert hat? Oder ist die Corona-Müdigkeit zu gross und verpufft die behördliche Kommunikation?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Natalie Rickli, Regierungsrätin SVP/ZH, Gesundheitsdirektorin;
– Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH, Direktorin Zürcher Handelskammer;
– Manuel Battegay, Stv. Leiter «Covid-19-Taskforce» des Bundes und Infektiologe;
– Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG, Präsidentin nationalrätliche Gesundheitskommission.
Weitere Gäste sind noch offen.
Oct 23, 2020
1 hr 14 min
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Noch im Mai sagte Gesundheitsminister Alain Berset: «Wir können Corona». Jetzt steigen die Fallzahlen wieder rapide an. Das bringt die Kantone bei der Rückverfolgung von Neuinfektionen teils an ihre Grenzen. Hinzu kommen unterschiedliche Regeln bei der Maskenpflicht. Gerät die Lage ausser Kontrolle? «Beunruhigung. Das ist das Wort der Stunde», sagte Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektionen, diese Woche zur aktuellen Corona-Situation in der Schweiz. Nachdem die Fallzahlen hierzulande zeitweise nur langsam gestiegen sind, infizieren sich immer mehr Menschen mit dem Virus. Haben die Behörden die Situation noch im Griff? Oder sind sie überfordert?
Mit dem Ende der ausserordentlichen Lage im vergangenen Juni liegen die Kompetenzen bei der Bewältigung der Corona-Krise wieder bei den Kantonen. Zentral ist dabei das sogenannte Contact Tracing. Mit den steigenden Neuinfektionen kommen die Teams in den Kantonen, die positive Fälle rückverfolgen sollen, jedoch an ihre Grenzen. Bricht damit ein Pfeiler im Kampf gegen das Virus zusammen? Oder reichen die Ressourcen aus?
Für Verwirrung sorgen weiter die unterschiedlichen Regeln bei der Maskenpflicht. Je nach Kanton gilt ein anderes Regime: Während beispielsweise im Kanton Aargau in den Geschäften keine Maskenpflicht herrscht, muss man in Bern die Maske zusätzlich im Bahnhofsgebäude und auf dem Perron tragen. Braucht es je nach Kanton und Lage auch unterschiedliche Massnahmen? Oder führt der Kantönli-Geist zu Wildwuchs?
«Wir müssen uns noch einmal so richtig ins Zeug legen, und zwar jetzt», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Sie appellierte an die Disziplin der Schweizerinnen und Schweizer und mahnte zur strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen. Doch reichen Appelle an die Eigenverantwortung aus? Oder muss der Bundesrat mehr Führung übernehmen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
• Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/SG;
• Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, Gesundheitsdirektor CVP/BS;
• Marcel Salathé, Epidemiologe EPFL Lausanne, Mitglied «Covid-19-Taskforce» des Bundes;
• Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE.
Ausserdem im Studio:
• Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie.
Oct 16, 2020
1 hr 14 min
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Laut, lauter, Donald Trump: Der US-Präsident ist ein Phänomen – selbst seine Corona-Erkrankung inszeniert er als grosse Show. Haben sein Stil und die Provokationen auch einen Einfluss auf die Schweizer Politik? Und wie halten es Parlamentarierinnen und Parlamentarier hierzulande mit der Wahrheit? «Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren», sagt der wohl berühmteste Covid-19-Patient der Welt. Nur gerade drei Tage war Donald Trump im Spital und riss sich bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus demonstrativ die Hygienemaske vom Gesicht. Doch wie gut geht es dem US-Präsidenten wirklich? Wie sehr ist den Schilderungen des Weissen Hauses zu trauen, rund drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen?
Fest steht: Donald Trump lässt niemanden kalt – auch in der Schweiz nicht. Regen wir uns zu schnell und zu fest über ihn auf? Oder nutzt er durch Provokationen gekonnt die Aufmerksamkeit und manipuliert damit die Medien? Für die «NZZ» gehört «der nonchalante Umgang mit der Wahrheit zu einem Markenzeichen seiner Regierung». Die Frage sei erlaubt: Wird auch in der Schweizer Politik gelogen? Oder lassen sich die USA mit ihrem Zweiparteiensystem nicht mit der Schweiz und ihrer direkten Demokratie vergleichen?
Lügner, Rüpel, Macher – Trump haften viele Etiketten an. Sein Auftreten ist häufiger ein Thema als die politischen Inhalte selbst. Doch beeinflusst sein Politstil auch die Debattenkultur in der Schweiz? Oder findet die viel zitierte «Trumpisierung» bei uns nicht statt? In der «Arena» debattieren Politiker und Expertinnen über einen umstrittenen und mächtigen Staatschef – und die möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Politik.
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Marianne Binder, Nationalrätin CVP/AG;
– Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH;
– Benjamin Fischer, Präsident SVP Zürich; und
– Markus Somm, Journalist und Historiker.
Ausserdem im Studio:
– Claudia Franziska Brühwiler, Privatdozentin HSG Amerikanische politische Kultur.
Oct 9, 2020
1 hr 12 min
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Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gilt als Patient auf dem Sterbebett. Oder ist nach dem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative der Weg frei für eine Besserung? In der «Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner des Rahmenabkommens die Klingen. Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen?
Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben.
Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE;
– Jürg Grossen, Präsident GLP;
– Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und
– Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund.
Oct 2, 2020
1 hr 10 min
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Sie sind gekommen, um zu bleiben – doch dann hat die Polizei die Klimaaktivisten vom Bundesplatz weggetragen. War die Besetzung ein Coup, um den Klimawandel zurück auf die Agenda zu bringen? Oder war es ein Angriff auf unsere Demokratie? Darüber streitet die Schweiz. Für die SVP war es «eine Zumutung und ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz». Bei den Linken stiess die Klimaaktion auf Verständnis – für sie ist es «höchst problematisch», dass Demonstrationen während der Session nicht erlaubt sind. Klar ist: Die Besetzung durch junge Aktivistinnen und Aktivisten hat das Klimaproblem zurück in die Schlagzeilen katapultiert – und erregt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. Ein berechtigter Weckruf? Oder ein nicht tolerierbarer Rechtsbruch?
Die Klimajugend hat bewusst auf zivilen Ungehorsam «gegen die Untätigkeit der Mächtigen in Politik und Wirtschaft» gesetzt. Das Parlament verschliesse die Augen vor der Zerstörung des Planeten. Insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker von FDP und CVP kontern, dass mit dem CO2-Gesetz ein mehrheitsfähiger Kompromiss zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 entstanden sei. Die Schlussabstimmung dazu steht am Freitag im Parlament bevor. Ein echter Meilenstein? Oder ein zahnloser Papiertiger?
Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sehen sich in ihren Anliegen von der Politik zu wenig ernst genommen und kritisieren selbst die Grünen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null müsse bis 2030 möglich sein. Ein solches Tempo sei unrealistisch, heisst es bei politischen Entscheidungsträgern im Bundeshaus. Realpolitik versus Wunschträume? Oder muss die junge Generation ausbaden, was ihnen die etablierte Politik zurücklässt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Ronja Jansen, Präsidentin Juso;
– Roger Köppel, Nationalrat SVP/ZH;
– Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
– Beat Walti, Fraktionspräsident FDP.
Ausserdem zugeschaltet:
– Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern.
Sep 25, 2020
1 hr 16 min
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Gleichzeitig Familien bei den Steuern entlasten sowie Familie und Beruf besser vereinbaren? Oder ist die Vorlage zu den Kinderabzügen bloss ein Steuergeschenk für reiche Eltern, das an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nichts ändert? Befürworter und Gegnerinnen kreuzen die Klingen. Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25'000 Franken abziehen statt wie bisher 10'100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10'000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen.
Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld?
Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel.
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
– Philipp Kutter, Nationalrat CVP/ZH;
– Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/SZ;
– Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW;
– Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/BL.
Gegen die Vorlage treten an:
– Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH;
– Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin alliance F;
– Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG;
– Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/ZH.
Sep 18, 2020
1 hr 12 min
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Wer in der Schweiz Vater wird, hat Anrecht auf gerade mal einen freien Tag – so viel wie beim Umzug in eine neue Wohnung. Das soll sich mit einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ändern. Zeitgemäss oder schlicht zu teuer? In der «Abstimmungs-Arena» tritt dazu Sozialminister Alain Berset auf. Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten aufbürden? Diese Fragen stehen in der «Abstimmungs-Arena» im Zentrum. «Der Vaterschaftsurlaub ist absolut finanzierbar», sagt Bundesrat Alain Berset. «Die Kosten für die KMU sind zu gross», widerspricht SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Am Freitag treffen sie im Studio aufeinander.
Für den Bundesrat und das Parlament ist klar: Mit einem Vaterschaftsurlaub kann der Vater mehr Zeit bei seinem Kind verbringen, sich stärker im Familienalltag engagieren und die Mutter entlasten. Die Gegnerinnen argumentieren: Arbeitgebende bieten heute schon attraktive Lösungen. Eine neue Sozialversicherung sei in Zeiten der Coronakrise zu teuer und führe zu höheren Lohnabgaben. Ist die Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen von jährlichen Kosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken korrekt? Oder trifft die Behauptung der Gegner zu, dass mit Blick auf die indirekten Kosten von über einer Milliarde Franken auszugehen ist?
Kinder, Karriere und Kosten – und die Frage: Wird Müttern mit einem Vaterschaftsurlaub der berufliche Wiedereinstieg erleichtert? Oder handelt es sich um staatlich verordnete Gratisferien für wenige?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Inneres EDI.
Gegen die Vorlage treten an:
– Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG;
– Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband;
– Daniel Borner, Direktor GastroSuisse; und
– Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich/SVP.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
– Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU;
– Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; und
– Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute.
Sep 11, 2020
1 hr 13 min
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Ein Blankocheck für Luxusjets oder eine notwendige Investition in die Sicherheit der Schweiz? Bei der «Abstimmungs-Arena» zur Kampfjetbeschaffung stehen die Kosten und Bedrohungsszenarien im Vordergrund. Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd trifft auf SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Auftrag ist klar: Der Luftraum über der Schweiz ist zu schützen – aber wie? Darüber scheiden sich die Geister und streitet sich die Politik. Bei der Abstimmung in rund drei Wochen zum Sechs-Milliarden-Kredit für neue Kampfflugzeuge ist ein Grabenkampf im Gang: Gefährden die Gegner mit einem Nein die Sicherheit des Landes? Oder wollen sich die Befürworterinnen unnötige und zu teure Jets leisten?
Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit und der ungewissen Zukunft: Die Schweiz müsse ihre Kampfjetflotte dringend erneuern, denn niemand wisse, was in den nächsten 30 bis 40 Jahren geschehe. Das stimmt, sagen die Gegnerinnen. Doch eine Luftpolizei liesse sich auch mit günstigeren Jets realisieren. Muss sich die Schweiz diese Kampfflugzeuge zu ihrem Schutz leisten können? Oder fehlt das Geld dann in anderen Bereichen?
Es geht um viel Geld: Zum Kaufpreis von sechs Milliarden Franken kämen zusätzliche zwölf Milliarden Betriebskosten dazu. Bei den Gegnerinnen und Gegnern ist sogar von 24 Milliarden Franken die Rede. Wer hat recht im Zahlenstreit? Und von welchen konkreten Bedrohungsszenarien ist für die Schweiz auszugehen?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Viola Amherd, Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Gegen die Vorlage treten an:
– Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH;
– Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH;
– Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); und
– Georg Klingler, Umweltorganisation Greenpeace.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
– Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG;
– Beat Flach, Nationalrat GLP/AG; und
– Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH.
Sep 4, 2020
1 hr 15 min
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